18.5.2012 von admin.
Welchen Zweck innerbetriebliche Stellenausschreibungen haben, beantwortet (nebenbei) das Landesarbeitsgericht (LAG) Schleswig-Holstein. Weil sich ein Betriebsrat (einer Forschungseinrichtung) dagegen wandte, dass in der Stellenausschreibung nicht auf eine Befristung hingewiesen wurde, kam es zum Gerichtsverfahren. Der BR meinte auch, durch den fehlenden Befristungshinweis sei die Stelle dann automatisch unbefristet zu besetzen. Die Richter in Kiel äußerten jedoch, innerbetriebliche Stellenausschreibungen würden “den betriebsinternen Arbeitsmarkt eröffnen”. Deshalb sei eine Angabe, ob die Stelle befristet oder unbefristet besetzt werden soll, nicht erforderlich. “Zwar kann die Zustimmung zur Einstellung eines Mitarbeiters nach § 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG nicht nur dann verweigert werden, Den Rest des Eintrags lesen »
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17.5.2012 von admin.
Der TVöD sieht seit 2007 die Zahlung einer leistungsbezogenen Vergütung vor (LOB für Leistungsorientierte Bezahlung). Die Krux: haben sich die Betriebsparteien nicht auf eine Betriebsvereinbarung verständigt, wird nur die Hälfte des Ausschüttungsbetrages ausgezahlt. Das hatte damals auch einen gewissen Sinn, weil man Betriebsrat und Geschäftsführung bzw. Personalrat und Dienststelle quasi “verdonnern” wollte, in jedem Fall zu einer Regelung zu kommen. Nicht mehr nachvollziehbar ist diese Regelung allerdings mit dem erheblichen Zeitabstand, der sich inzwischen (nach 5 Jahren) eingestellt hat. So sah es auch ein Mitarbeiter der Volkshochschule in Solingen und versuchte, bis zum Bundesarbeitsgericht die Differenz aus 2007, also das volle Leistungsentgelt einzuklagen. Leider ohne Erfolg. Den Rest des Eintrags lesen »
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13.5.2012 von admin.
Will der Arbeitgeber eine einheitliche Dienstkleidung einführen, benötigt er die Zustimmung des Betriebsrates. Hierfür ist, wenn es mehrere Betriebe betrifft, der Gesamtbetriebsrat zuständig. So weit, so klar. Streit kann es aber darüber geben, ob etwa ein Tarifvertrag bereits zwingend und abschließend die Fragen der Dienstkleidung regelt oder eben nicht. Wenn also der Manteltarifvertrag der Lufthansa für das Bodenpersonal nur allgemein ausführt, was unter einer Dienstkleidung zu verstehen ist, und weiterhin bestimmt, dass sich die Arbeitgeberin an den Kosten der Dienstkleidung durch Zuschüsse zu beteiligen hat, bleibt für die Betriebsparteien noch ein Gestaltungsspielraum. Dies hat jetzt auch das Bundesarbeitsgericht (BAG) ausdrücklich festgestellt, weil in einem Verfahren der Betriebsrat geklärt wissen wollte, Den Rest des Eintrags lesen »
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30.4.2012 von admin.
Bekanntlich dürfen Betriebsratsmitglieder nicht finanziell benachteiligt werden. Auch beim Jahresbonus sind sie gleichzustellen mit anderen Mitarbeitern. In § 37 Abs. 4 BetrVG ist bewusst eine Regelung aufgenommen, dass das Arbeitsentgelt eines Betriebsratsmitglieds nicht geringer bemessen werden darf als das Arbeitsentgelt vergleichbarer Arbeitnehmer. Abzustellen ist dann auf eine “betriebsübliche berufliche Entwicklung”. Von diesem Gleichbehandlunganspruch sind auch allgemeine Zuwendungen des Arbeitgebers erfasst. Wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) stets betont hat, sind vergleichbar solche Arbeitnehmer, die im Zeitpunkt der Amtsübernahme ähnliche, im Wesentlichen gleich qualifizierte Tätigkeiten ausgeführt haben wie der Amtsträger und dafür in gleicher Weise wie dieser fachlich und persönlich qualifiziert waren . In einem Fall, der jetzt dem Landesarbeitsgericht Hamm vorlag, Den Rest des Eintrags lesen »
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12.4.2012 von admin.
Bei Einführung von sog. Zeitwertkonten sind die vorgeschriebenen Regeln für den Einsatz, also die “Verwendung” solcher Zeitsalden zu beachten. Neu ist, dass mit Einführung des Familienpflegezeitgesetzes (FPfZG seit 01.01.2012) jetzt ausdrücklich vorgesehen ist, entsprechende Guthaben auch zum Ausgleich von Pflegezeiten einsetzen zu können (siehe dort § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe aa). Bei einem Zeitwertkonto spart bekanntlich der Arbeitnehmer während seines Erwerbslebens Zeit (z.B. Überstunden, Resturlaub) und/oder Geld (bspw. Prämien, Bonus) an und finanziert sich hierdurch eine spätere Freistellung. Sozialversicherungsbeiträge und Lohnsteuer entstehen nicht schon beim Ansparen des Zeitwertguthabens, sondern müssen erst bei Inanspruchnahme des Wertguthabens gezahlt werden. Dies gilt aber nur, wenn nach § 7b SGB IV eine “Wertguthabenvereinbarung” geschlossen wurde und der Aufbau eines solchen Kontos nicht für kurzfristige Schwankungen im Rahmen der flexiblen Arbeitszeit genutzt wird. Typische Gleitzeitregelungen taugen hier also nicht. Wer entsprechende Betriebs-Vereinbarungen über die “Entnahme-Regelung” von Zeitwertkonten geschlossen hat, sollte diese zusätzliche Variante jetzt aufnehmen.
Verfasser: Fachanwalt für Arbeitsrecht Wolfgang Steen, Hamburg
www.fachanwalt-betriebsrat.de
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11.4.2012 von admin.
Auch ein Ersatzmitglied genießt den gesetzlichen Kündigungsschutz für BR-Mitglieder, jedenfalls wenn eine Aktivierung als “Voll-Mitglied” erfolgt. In einem Fall, den das Bundesarbeitsgericht bereits im Sep. 2011 entschieden hat, ging es (mal wieder) um einen solchen Streitfall. Der Arbeitgeber hatte einem Ersatzmitglied gekündigt, weil die Abrechnung von Fahrkilometern (als Außendiensttechniker) im Streit war. So weit so … unklar. Das Ersatzmitglied berief sich nun darauf, zum Zeitpunkt des Kündigungsausspruches bereits in die Funktion eines BR-Mitgliedes “gerutscht” zu sein. Tatsächlich war an dem fraglichen Tag, als die Kündigung dem “Ersatz”-Mitglied um 10.00 Uhr zugestellt wurde, ein anderes “Voll”-Mitglied des Betriebsrates im Urlaub und unstrittig wäre dann das (jetzt gekündigte) Ersatz-Mitglied nachgerückt. Den Rest des Eintrags lesen »
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5.4.2012 von admin.
Wer Überstunden in Freizeit ausgleichen will, dann aber krank wird, hat - so die landläufige Meinung - “doppelt Pech”. Dies muss aber nicht sein, wenn der Betriebsrat aufpasst und in entsprechenden Regelungen zum Arbeitszeitkonto solche Ansprüche aufrecht erhalten bleiben. Das Problem ist schnell beschrieben: Existiert ein Arbeitszeitkonto, besteht üblicherweise die Wahlmöglichkeit, mehr gearbeitete Stunden ausbezahlt oder in Freizeit ausgeglichen zu bekommen. Besteht dann die Einigung darauf, z.B. in der nächsten Woche am Dienstag den Freizeitausgleich zu nehmen, kann es natürlich passieren, dass ausgerechnet an diesem Dienstag eine Krankheit dazwischen kommt. Pech gehabt, so die Rechtsprechung der Arbeitsgerichte. Denn der Arbeitgeber hat hier alles getan, was er konnte, sprich: den Ausgleichstag angeboten Den Rest des Eintrags lesen »
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4.4.2012 von admin.
Ob ein Personalkauf mitbestimmungspflichtig sein kann, musste das Bundesarbeitgericht entscheiden in einem Fall, der ausgerechnet auf See spielte. Ein Einzelfall? Nicht ganz, wenn man die Hintergründe genauer beleuchtet. In dem Fall konnten die Besatzungsmitglieder auf zwei Fährschiffen an 2 Tagen in der Woche in einem gesonderten Raum jeweils für 20 bis 60 Minauten u.a. die selben zollfreien Waren einkaufen, wie auch die Passagiere der Fährschiffe. Die Einnahmen aus dem Personalverkauf fließen mit den Einnahmen aus den übrigen Cateringbereichen in das allgemeine Vermögen der Arbeitgeberin ein, sprich: es wird kein besonderes Gewinn oder Verlust damit erzielt. Dies reichte dem Bundesarbeitsgericht bereits, um keine Mitbestimmung anzunehmen, vor allem keine nach § 87 Abs. 1 Nr. 8 BetrVG (Sozialeinrichtung). Den Rest des Eintrags lesen »
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25.3.2012 von admin.
Mit der Frage der Mitbestimmungspflicht bei der Einführung von Jahresgesprächen hatte sich das Hessische Landesarbeitsgericht zu beschäftigen. In einem Metallbetrieb war gemeinsam mit dem Betriebsrat die Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen vereinbart worden. Die Gespräche sollten mit sämtlichen Mitarbeitern an Hand eines festgelegten Beurteilungskatalogs geführt werden. In der BV ist geregelt, dass die Ergebnisse der Mitarbeitergespräche keinen Einfluss auf das Entgelt des Mitarbeiters haben, Vertraulichkeit besteht und die ausgefüllten Formblätter als Datei in einem separaten Verzeichnis gepeichert werden, auf das niemand, außer einer Person im Personalwesen zur Kontrolle der Vollständigkeit, Zugriff hat. Eine Mitarbeiterin wandte sich trotzdem dagegen, mit der Begründung, Den Rest des Eintrags lesen »
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22.3.2012 von admin.
Wie die Bundesregierung mitteilt, hat eine Untersuchung ergeben, dass lediglich zwei Prozent aller Betriebe in Deutschland für ihre Mitarbeiter Arbeitszeitguthaben i.S.d. Flexi II-Gesetzes führen, aus denen z.B. Pflegezeit oder ein früherer Renteneintritt ohne Abschläge bestritten werden kann. Seit 2009 können Mitarbeiter Arbeitszeitguthaben (”Wertkonten”) mit dem Ziel einer längerfristigen Freistellung aufbauen. Rechtsgrundlage hierfür ist das sog. Flexi II-Gesetz (Gesetz zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Absicherung flexibler Arbeitszeitregelungen). Die Wertguthaben können z.B. für Pflegezeiten oder für einen früheren Renteneintritt ohne Abschläge genutzt werden. Arbeitnehmer können Wertguthaben unter bestimmten Voraussetzungen auch bei der Deutschen Rentenversicherung Bund anlegen, wenn sie genügend Arbeitszeit und Arbeitsentgelt angesammelt haben. Ein Aufbau der Wertguthaben Den Rest des Eintrags lesen »
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